Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit ums Betreuungsgeld
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hat der CSU-Chef heftig auf den Tisch gehauen und sogar mit
Koalitionsbruch gedroht, wenn das Betreuungsgeld für die Eltern ein-
und zweijähriger Kinder nicht erhöht werde. Jetzt kontert die FDP mit
der verständlichen Begründung, es könne nicht erwartet werden, dass
sie einem Beschluss, der ohne sie verabschiedet wurde, einfach
zustimme. Kann sein, dass hier auch Verärgerung über das
Abstimmungsverhalten zweier CDU-Ministerpräsidenten beim Thema
Frauenquote eine Rolle spielt. Tatsächlich verläuft der Streit über
Quote und Betreuungsgeld entlang der gleichen Sollbruchlinie. Hier
die Liberalen, denen Freiheit wichtig ist und die nach dem
Steuergeschenk an Hoteliers zu Koalitionsbeginn das Thema
Haushaltsdisziplin neu entdecken. Dort die CSU, die sich als Bewahrer
konservativer Werte auch gegenüber der CDU abgrenzen will. Das
Fingerhakeln, das nun einsetzt, beschädigt das Ansehen der Koalition.
Zu einem Bruch aber wird es trotz der lauten Töne wohl nicht kommen.
Dazu haben beide zu viel zu verlieren.
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Datum: 24.09.2012 - 20:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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