Schwesig: Bundesregierung verrät Interessen der Ostdeutschen
ID: 729870
Schwesig: Bundesregierung verrät Interessen der Ostdeutschen
Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung die verabredete Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg bringen wird. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Union und FDP brechen ihr Versprechen an die Ostdeutschen. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit verabschieden sie sich von dem lange überfälligen Ziel, den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dass die Bundesregierung die Interessen der Ostdeutschen in dieser Weise verrät, ist eine herbe Enttäuschung. Denn hier geht es nicht allein um materielle Verhältnisse, sondern um eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage.
Aber auch für ganz Deutschland ist dies eine Hiobsbotschaft, denn die Rentenangleichung in Ost und West ist ein wichtiger Baustein, der zur Vollendung eines wirklich zusammengewachsenen Deutschlands noch fehlt.
Die SPD wird deshalb von dem Ziel, wirklich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen, nicht ablassen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen. Dieses Ziel hat der SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag noch einmal ausdrücklich bestärkt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Datum: 26.09.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 729870
Anzahl Zeichen: 1842
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.
Freiburger Unternehmen verbindet Sonnenenergie und Gold zur krisensicheren Wertanlage ...
Innovative Anlagestrategie kombiniert Sachwerte mit nachhaltigen Erträgen Ein Freiburger Unternehmen präsentiert eine wegweisende Anlagestrategie, die zwei bewährte Säulen der Vermögenssicherung intelligent miteinander verknüpft. Das Konzept basiert auf der Verbindung von Solarenergie-Investm
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Eine echte Wahl ist notwendig ...
Personen die Macht haben, sollten in demokratischen Wahlen zu ihrem Amt kommen Am heutigen Mittwoch stellte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen den Schlussbericht über die Sozialversicherungswahlen 2011 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Hierzu erklärt der Vo
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in Kenia ...
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteil
Rehabilitierung homosexueller Menschen ? GRÜNE begrüßen einstimmige Entschuldigung des Landtags ? Konkrete Erwartungen ...
/> [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den einstimmig gefassten Beschluss des Hessischen Landtags, der sich bei den homosexuellen Bürgern für deren strafrechtliche Verfolgung in aller Form entschuldigt hat. "Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, in di
König Roland I. empfängt Staatsminister aus Uganda ...
König Roland I - König von Atlantis und Helgoland empfängt vom 01.10. - 10.10.2012 interessante Gäste aus Africa in Hessen. Das ugandische Königreich Bunyoro - Kitara schickt seinen Wirtschafts und Finanzminister sowie seinen Kultusminister. www.bunyorokingdom.org Gastgeber ist der Wiesbadene
