Gröhe: 'Steinbrück fordert - wir handeln!'

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Gröhe: "Steinbrück fordert - wir handeln!"

(pressrelations) -
Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe:

Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit einem gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! Aber immerhin, die SPD hat ihre Irrtümer der Vergangenheit endlich erkannt. Besser spät als nie. Es war doch der einstige Bundesfinanzminister Eichel, der die Schleusen für die Finanzmärkte geöffnet hat. Unter dem SPD-Kanzler Schröder wurden Hedgefonds in Deutschland erstmals salonfähig, die Finanzmärkte dereguliert und die Euro-Stabilitätskriterien eingerissen.

Union und FDP hingegen haben früh Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und den Finanzmärkten wichtige Leitplanken gesetzt. Wir treiben auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran, haben die Unabhängigkeit der Anlegerberatung gestärkt sowie die Kontrolle von Hedgefonds und die Aufsicht über Banken verbessert. Wir haben in Deutschland bereits eine Bankenabgabe eingeführt und kämpfen nun dafür, dass es diese zügig auch auf europäischer Ebene gibt. Die christlich-liberale Koalition sorgt konsequent dafür, dass Risiko und Haftung wieder zusammengehören. Diesen Weg setzen wir entschieden fort. So hat das Kabinett heute strenge Regeln für den Hochfrequenzhandel auf den Weg gebracht. Auch hier ist Deutschland europaweit Vorreiter.

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