Lausitzer Rundschau: Was kommt noch?

Zur neuen Panne bei den NSU-Ermittlungen

(ots) - Inzwischen sollte man sich auf alles gefasst
machen. Selbst auf die schlimmste aller Erkenntnisse, dass nämlich
einer aus dem rechten Terrortrio ebenfalls ein V-Mann des
Verfassungsschutzes gewesen ist. Gewiss, dafür gibt es nach jetzigem
Stand keine Belege. Aber die immer neuen Enthüllungen rund um die
Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geben
genügend Anlass, auch das Unfassbare zu denken. Was kommt da noch
alles ans Tageslicht? Wieder soll es also angeblich einen V-Mann -
eine Verbindungs- oder auch Vertrauensperson - gegeben haben, der nah
dran gewesen ist an den Terroristen. Bewiesen ist das noch nicht.
Aber wenn sich herausstellen sollte, dass dem so war, warum haben die
deutschen Sicherheitsbehörden trotzdem vom blutigen Treiben der
Zwickauer Zelle nichts mitbekommen? Ist das nach menschlichem
Ermessen glaubhaft? Nur dann, wenn man sich das System der V-Männer
genauer anschaut. Diese Leute sind nicht die Guten, die im Sinne des
Staates handeln. Es sind schon gar nicht die aufrechten Demokraten.
V-Leute in der rechten Szene haben eine entsprechende Gesinnung, sie
lehnen den Staat ab, wollen aber trotzdem durch ihn verdienen. Wer
die Behörden für dumm verkaufen will, kann dies auf einfache Weise
tun. Das ganze System ist damit mehr als fragwürdig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will deshalb ein
zentrales Verzeichnis aller für die Sicherheitsbehörden tätigen
V-Leute einrichten, das beim Verfassungsschutz angesiedelt werden
soll. Das ist das Mindeste. Genauso wichtig sind jedoch klare Regeln
für die Qualität von Informanten. Daran mangelt es. Wer das nicht
ändert, wird immer wieder auf die Desinformation von V-Leuten
hereinfallen.



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Datum: 26.09.2012 - 22:37 Uhr
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