Silberhorn: EU-Agenturen besser kontrollieren
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Parlaments hat der EU-Umweltagentur die Haushaltsentlastung für das
Jahr 2010 verweigert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Europäische Parlament wird seiner Kontrollfunktion vollauf
gerecht, indem es drängende Fragen bezüglich der Haushaltsführung der
EU-Umweltagentur stellt. Bis zu deren abschließender Klärung sollte
eine Haushaltsentlastung nicht erteilt werden. Bereits seit Jahren
gibt es schwerwiegende Vorbehalte gegen das finanzielle Gebaren von
EU-Agenturen. Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben es
bislang versäumt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es
zeigt sich einmal mehr, dass das gesamte System der EU-Agenturen
dringender Aufräumarbeiten bedarf. Dies betrifft insbesondere die
Stärkung der politischen Aufsicht. Sämtliche Agenturen und sonstige
Einrichtungen der Europäischen Union müssen endlich einer
systematischen Effizienz- und Erfolgskontrolle unterworfen und der
Verantwortung eines EU-Kommissars unterstellt werden. Die
Bundesregierung ist aufgefordert, die Anzahl und finanzielle
Ausstattung der EU-Agenturen im Rahmen der Verhandlungen über den
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf den Prüfstand zu stellen."
Hintergrund:
Zu den offenen Fragen in Bezug auf die Haushaltsführung der
EU-Umweltagentur zählen insbesondere die Finanzierung,
beziehungsweise nicht erfolgte Ausschreibung von Forschungsreisen in
die Karibik, die Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Verbindungen
der Direktorin zu einer Nichtregierungsorganisation. Die Abstimmung
im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Oktober 2012
vorgesehen.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 27.09.2012 - 14:53 Uhr
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