Münchner Umweltzone wird am 1. Oktober auf Grün verschärft - Deutsche Umwelthilfe kündigt Kontrollen an
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Die Landeshauptstadt München verschärft mit dreijähriger
Verspätung ihre Umweltzone ab dem 1. Oktober 2012 auf Grün. Das
bedeutet für die Autofahrer, dass ab kommenden Montag nur noch
Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Umweltzone einfahren
dürfen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von 40 EUR und
ein Strafpunkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
Im Gegensatz zu anderen deutschen Städten und Ballungsräumen mit
massiven Überschreitungen der EU-weit geltenden Luftreinhaltewerten
verweigert München seinen Bürgern auch nach dem 1. Oktober einen
effektiven Schutz. So verzichtet die rot-grüne Stadtregierung auf
jegliche Information der Bevölkerung über die Umweltzonenverschärfung
und will trotz der extrem hohen Luftverschmutzung in der Münchener
Innenstadt rechtswidrig erst zum Jahresbeginn 2013 mit Kontrollen
beginnen.
Unmittelbar nach Verschärfung der Umweltzone auf Grün wird daher
die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) mit eigenen unangekündigten
Kontrollen in der Münchner Umweltzone beginnen. Dabei werden
DUH-Mitarbeiter und Freiwillige stichprobenhaft einfahrende Fahrzeuge
auf die Grüne Plakette kontrollieren. Festgestellte Verstöße gegen
die Luftreinhaltebestimmungen wird die DUH zur Anzeige bringen.
"Während andere belastete Städte wie Berlin bereits seit Jahren
eine ernsthafte Luftreinhaltepolitik betreiben, hat die Münchner
Stadtregierung ein Herz für Dieselstinker. Sie gewährt massenhaft
Ausnahmen, schließt stark befahrene Strassen von der Umweltzone aus
und verzichtet schließlich auch auf eine Kontrolle der Verschärfung
zum 1.10.2012. Es fehlt auch jegliche Information der Bevölkerung
über die Verschärfung der Umweltzone. So wird jedenfalls keine
Akzeptanz der Regelung erreicht, die dem Schutz der Gesundheit der
Bürger dient. Durch unsere eigenen Feinstaubkontrollen übernehmen wir
so lange die stichprobenhafte Kontrolle der Dieselstinker bis die
Stadt freiwillig oder per Gerichtsentscheid erzwungen ihren
Kontrollauftrag erfüllt", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
DUH.
Wie wichtig effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung gerade in
München sind, zeigen die Messwerte aus dem Jahr 2011. An der
Messstation in der Landshuter Allee wurden 48 Überschreitungstage für
Feinstaub (PM10) verzeichnet. Das sind dreizehn mehr als gesetzlich
pro Jahr erlaubt. Noch dramatischere Werte wurden für
Stickstoffdioxid NO2 gemessen. An der Landshuter Allee wurde der
Grenzwert von 40 µg/cbm um mehr als das Doppelte, am Stachus um fast
das Doppelte 36 µg/cbm und an der Prinzregentenstraße um das 1,5
fache überschritten. Die DUH betont, dass die mit der Verschärfung
der Umweltzonenregelung getroffenen Maßnahmen bei weitem zur
Einhaltung der Grenzwerte nicht ausreichen, sondern dass weitere
konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu gehört unter anderem
die konsequente Rußfilterpflicht für alle Baumaschinen und
-fahrzeuge, zudem muss München nach Vorbild der Berliner
Verkehrsbetriebe alle Busse des öffentlichen Verkehrs mit
Partikelfilter und wirksamen Abgasnachbehandlungssystemen für
Stickstoffdioxide (NO2) nachrüsten und die Einfahrt von Reisebussen
ohne grüner Plakette konsequent verhindern. Zudem sei es
unverständlich, warum zwar der Bereich innerhalb des Mittleren Rings
zur Umweltzone erklärt wird, nicht aber der Mittlere Ring selbst, der
im Bereich der Landshuter Allee eine der schmutzigsten Straßen
Deutschlands ist. "Formal verantwortlich ist die Bayerische
Landesregierung als zuständige Behörde für die Aufstellung des
Luftreinhalteplans. Aus diesem Grund hat unser Rechtsanwalt Dr. Remo
Klinger im Frühjahr Klage gegen die Bayerische Landesregierung
eingereicht" erklärte Resch. Unter der Luftverschmutzung leiden alle
Bürger und Besucher Münchens, besonders aber die ärmeren
Bevölkerungsschichten. Zudem sind vor allem Kinder, alte Mitmenschen
und Personen mit Atemwegs- und Kreislaufbeschwerden besonders von dem
hochgiftigen Schadstoffeintrag betroffen.
"Mitbürger die sich das Haus im Grünen nicht leisten können und
oft an den besonders stark befahrenen Straßenzügen wohnen müssen sind
hier besonders belastet. Doch trotz der alarmierenden Hochstufung der
Dieselmotorabgase auf dieselbe Stufe wie Asbest durch die
Weltgesundheitsorganisation WHO im Juni ist der Münchner
Stadtregierung diese Bevölkerungsgruppe offensichtlich ebenso
gleichgültig wie der für die Luftreinhaltemaßnahmen mitzuständige
Regierung von Oberbayern." so Resch.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171
3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger,
Schaperstraße 15, 10719 Berlin, Tel. 030 88472-80, 0171 2435458,
klinger@geulen.com
Barbara Metz, stellvertretende Leiterin Verkehr Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0170 7686923, Tel.:
030 240086774, Fax: 030 2400867-19, goeppel@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin;
Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0151 55017 009, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: eckold@duh.de
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Datum: 28.09.2012 - 11:31 Uhr
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