Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus
SPD setzt auf Sieg
THOMAS SEIM

(ots) - Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl
die SPD samt Steinbrück gestern wegen einer Indiskretion des
Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in die Nominierung
stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch
rechtzeitig einen Scoop landen können. Fünf Thesen zur
Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks: 1. Die Eurokrise wird die Wahl
nicht entscheiden. Mit dem früheren Finanzminister schickt die SPD
einen Kandidaten ins Rennen, der der Kanzlerin auf deren bislang
wichtigstem Profilfeld Paroli bieten wird. Angela Merkel wird es
schwerfallen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass
der Mann, der mit ihr gemeinsam 2008 die Sparguthaben der Deutschen
garantierte und damit rettete, weniger geeignet ist, auf das Geld der
Bürger aufzupassen, als sie selbst. Merkels bislang wichtigstes
Wahlkampfthema ist damit neutralisiert. 2. Steinbrück muss im
Wahlkampf auf die Gerechtigkeitsfrage setzen. Angedeutet hat der
Kandidat das bereits mit seinen vor wenigen Tagen vorgetragenen
Thesen zur Regulierung des Bankensektors. Zwar trat er dort durchaus
als Finanzfachmann in Erscheinung. Allerdings transformierte er das
Thema der Bankenregulierung in ein Gerechtigkeitsthema. Setzt er
diesen Kurs fort, wird er sein Wählerlager maximal mobilisieren
können. 3. Mit Steinbrücks Kandidatur setzt die SPD auf Sieg. Der
SPD-Kanzlerkandidat hat frühzeitig erklärt, dass er für ein Amt in
einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung steht, sondern nur für das
Kanzleramt selbst. Das ist angesichts der aktuellen Umfrage mutig,
aber auch richtig. Nur noch 13 Prozent der Bürger sind - glaubt man
den Umfragen - für die Fortsetzung der jetzigen Koalition aus Union
und FDP. 40 Prozent dagegen wollen Rot-Grün. Beide Parteien kommen
derzeit auf etwa 46 Prozent der Stimmen. 47,5 bis 48 Prozent etwa


braucht eine Koalition für eine Kanzlermehrheit. Das kann
funktionieren. 4. Steinbrück muss einen Lagerwahlkampf führen. Der
Kandidat hat nur eine Chance, wenn er auf einen Richtungswahlkampf
setzt. Spätestens seit dem Landtagswahlkampf 2000 in NRW, den
Steinbrück mit Clement gemeinsam nur noch knapp gewinnen konnte, ist
deutlich geworden, dass die Wähler einen Wankelkurs zwischen FDP und
Grünen nicht honorieren. Erliegt Steinbrück der Versuchung eines
Ampelwahlkampfs mit den Liberalen, wird er seine eigene Partei
demobilisieren und verlieren. 5. Die SPD-Linke wird einen Preis für
Steinbrücks Nominierung verlangen. Der Preis: höheres Rentenniveau.
Tatsächlich wollte die SPD Steinbrück im November zum Kandidaten
ausrufen, und zwar nach den Rentenbeschlüssen der Partei und parallel
zum CDU-Parteitag. Steinmeiers Vorpreschen gibt nun der Parteilinken
die Chance, für ihre Zustimmung zum Kandidaten den Preis in der
Rentenpolitik der SPD zu erhöhen. Seit gestern ist der Wahlkampf
eröffnet. Die Innenpolitik wird wieder spannend.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.09.2012 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 732123
Anzahl Zeichen: 3320

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Rheinische Post: KORREKTUR: = Arbeitgeberpräsident erwartet von Steinbrück Kurskorrektur der SPD ...
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD. "Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert&

NIEBEL-Interview für die ?Schwäbische Zeitung? ...
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTOPH PLATE, YANNICK DILLINGER, SUSANNE SCHULZ und KLAUS WIESCHEMEYER: Frage: Sie haben gerade für Aufsehen g

10 Jahre 'Coolrider' - Startschuss für bayernweite Ausdehnung ...
Innenminister Joachim Herrmann: 10 Jahre 'Coolrider' - Projekt mit Vorbildcharakter für mehr Zivilcourage und mehr Sicherheit im ÖPNV - Startschuss für bayernweite Ausdehnung 2.300 Schülerinnen und Schüler an 50 Schulen haben sich in der Metropolregion Nürnberg in den letzten z

CDU und FDP lehnen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab - GRÜNE: Auf FDP können sich Lesben und Schwule nicht verlassen ...
Am Mittwochabend haben CDU und FDP im Hessischen Landtag den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. "Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP", kommentiert der lesben- und schwulenpolitisc