BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

(firmenpresse) - Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspricht, verwirkt möglicherweise sein Widerspruchsrecht.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Recht des Betriebsübergangs, normiert in § 613a BGB, ist stark geprägt durch europarechtliche Entwicklungen (RL 2001/23/EG). Ein Betriebsübergang soll demnach vorliegen, wenn eine wirtschaftliche Einheit vorhanden sei, die trotz des Inhaberwechsels ihre Identität bewahrt habe. Dies wird anhand verschiedener Kriterien ermittelt, wie beispielsweise der Übernahme von Betriebsmitteln, der Belegschaft oder anhand der Ähnlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten.
Folge des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist im Normalfall der Übergang der mit dem Betriebsveräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber.
Das BAG entschied Anfang des Jahres (Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10) in der Frage, inwieweit ein Arbeitnehmer diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann. Der betroffene Arbeitnehmer hatte eine Zeitspanne von sechseinhalb Jahren verstreichen lassen, bevor er dem Betriebsübergang widersprach. Ein solcher Widerspruch hätte normalerweise zur Folge, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber verhindert wird, so dass das Arbeitsverhältnis des widersprechenden Arbeitnehmers weiterhin zu dem Betriebsveräußerer besteht. Nachdem er vom Betriebsveräußerer ordnungsgemäß über den Betriebsübergang unterrichtet wurde, hat ein Arbeitnehmer für seinen Widerspruch üblicherweise einen Monat Zeit. Kommt der Arbeitgeber jedoch seiner Informationspflicht nicht ordnungsgemäß nach, beginnt diese Frist auch nicht zu laufen.
Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass der Arbeitnehmer sich mit seinem Widerspruch beliebig viel Zeit lassen kann, wie das BAG klarstellte: Die Weiterarbeit beim Betriebserwerber führt zwar an sich nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrecht; Umstände, die das Vertrauen darauf begründen, dass der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben werde, dagegen möglicherweise schon. Derartige Umstände sah das Gericht darin, dass der Arbeitnehmer jahrelang einen Konflikt mit dem Betriebserwerber geführt hatte, der seine Ursache gerade in einer veränderten Rechtslage bei diesem hatte, ohne erkennen zu lassen, sein Widerspruchsrecht noch ausüben zu wollen. Als der Arbeitnehmer erst nach sechseinhalb Jahren schließlich dem Betriebsübergang widersprach, hatte er längst das Vertrauen darauf erweckt, dass er den Betriebsübergang akzeptiere und sein Widerspruchsrecht somit verwirkt.


Als Unternehmer oder betroffener Arbeitnehmer sollten Sie bei Betriebsübergängen deshalb dringend einen erfahrenen Rechtsanwalt heranziehen, sowohl im Fall des Erwerbs als auch im Fall der Veräußerung eines (Teil-)Betriebes. Dieser kann einerseits seine Erfahrung und Kompetenz dazu einsetzen beim Erwerb eines Betriebes zu prüfen, ob und inwieweit Sie bei einer Übernahme in die Rechte und Pflichten Ihres Vorgängers eintreten, damit Sie keine bösen Überraschungen erwarten.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.09.2012 - 16:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 732128
Anzahl Zeichen: 3347

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: M Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

NRZ: Die SPD schaltet auf Kampfmodus - ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS ...
Langsam wurde das Gedruckse um die "K-Frage" der SPD peinlich. Gerade noch rechtzeitig ist die Antwort gegeben: Peer Steinbrück geht ins Rennen. Er ist der Richtige, um in den schwierigen Wahlkampf gegen Angela Merkel zu ziehen. Klare Kante, klare Ansagen. Ein Kandidat mit Ecken und Ka

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus SPD setzt auf Sieg THOMAS SEIM ...
Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl die SPD samt Steinbrück gestern wegen einer Indiskretion des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in die Nominierung stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch rechtzeitig einen Scoop landen können. Fünf Thesen z

Rheinische Post: KORREKTUR: = Arbeitgeberpräsident erwartet von Steinbrück Kurskorrektur der SPD ...
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD. "Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert&

NIEBEL-Interview für die ?Schwäbische Zeitung? ...
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTOPH PLATE, YANNICK DILLINGER, SUSANNE SCHULZ und KLAUS WIESCHEMEYER: Frage: Sie haben gerade für Aufsehen g