Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus
SPD setzt auf Sieg
THOMAS SEIM

(ots) - Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl
die SPD samt Steinbrück gestern wegen einer Indiskretion des
Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in die Nominierung
stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch
rechtzeitig einen Scoop landen können. Fünf Thesen zur
Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks: 1. Die Eurokrise wird die Wahl
nicht entscheiden. Mit dem früheren Finanzminister schickt die SPD
einen Kandidaten ins Rennen, der der Kanzlerin auf deren bislang
wichtigstem Profilfeld Paroli bieten wird. Angela Merkel wird es
schwerfallen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass
der Mann, der mit ihr gemeinsam 2008 die Sparguthaben der Deutschen
garantierte und damit rettete, weniger geeignet ist, auf das Geld der
Bürger aufzupassen, als sie selbst. Merkels bislang wichtigstes
Wahlkampfthema ist damit neutralisiert. 2. Steinbrück muss im
Wahlkampf auf die Gerechtigkeitsfrage setzen. Angedeutet hat der
Kandidat das bereits mit seinen vor wenigen Tagen vorgetragenen
Thesen zur Regulierung des Bankensektors. Zwar trat er dort durchaus
als Finanzfachmann in Erscheinung. Allerdings transformierte er das
Thema der Bankenregulierung in ein Gerechtigkeitsthema. Setzt er
diesen Kurs fort, wird er sein Wählerlager maximal mobilisieren
können. 3. Mit Steinbrücks Kandidatur setzt die SPD auf Sieg. Der
SPD-Kanzlerkandidat hat frühzeitig erklärt, dass er für ein Amt in
einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung steht, sondern nur für das
Kanzleramt selbst. Das ist angesichts der aktuellen Umfrage mutig,
aber auch richtig. Nur noch 13 Prozent der Bürger sind - glaubt man
den Umfragen - für die Fortsetzung der jetzigen Koalition aus Union
und FDP. 40 Prozent dagegen wollen Rot-Grün. Beide Parteien kommen
derzeit auf etwa 46 Prozent der Stimmen. 47,5 bis 48 Prozent etwa


braucht eine Koalition für eine Kanzlermehrheit. Das kann
funktionieren. 4. Steinbrück muss einen Lagerwahlkampf führen. Der
Kandidat hat nur eine Chance, wenn er auf einen Richtungswahlkampf
setzt. Spätestens seit dem Landtagswahlkampf 2000 in NRW, den
Steinbrück mit Clement gemeinsam nur noch knapp gewinnen konnte, ist
deutlich geworden, dass die Wähler einen Wankelkurs zwischen FDP und
Grünen nicht honorieren. Erliegt Steinbrück der Versuchung eines
Ampelwahlkampfs mit den Liberalen, wird er seine eigene Partei
demobilisieren und verlieren. 5. Die SPD-Linke wird einen Preis für
Steinbrücks Nominierung verlangen. Der Preis: höheres Rentenniveau.
Tatsächlich wollte die SPD Steinbrück im November zum Kandidaten
ausrufen, und zwar nach den Rentenbeschlüssen der Partei und parallel
zum CDU-Parteitag. Steinmeiers Vorpreschen gibt nun der Parteilinken
die Chance, für ihre Zustimmung zum Kandidaten den Preis in der
Rentenpolitik der SPD zu erhöhen. Seit gestern ist der Wahlkampf
eröffnet. Die Innenpolitik wird wieder spannend.



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Datum: 28.09.2012 - 19:26 Uhr
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