REINEMUND: Kommunalfreundliche Politik führt zu stabilen Einnahmen der Kommunen - konjunkturanfällige Gewerbesteuer bleibt ein Risiko
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REINEMUND: Kommunalfreundliche Politik führt zu stabilen Einnahmen der Kommunen - konjunkturanfällige Gewerbesteuer bleibt ein Risiko
BERLIN. Zum Gewerbesteueraufkommen im 2. Quartal 2012 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die solide wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch im 2. Quartal 2012 fortgesetzt hat, führt zu einem Einnahmenplus bei den Kommunen. 11,2 Milliarden Euro Gewerbesteuer nahmen sie ein, damit wurden die Rekordeinnahmen im 2. Quartal 2008 um 400 Millionen Euro übertroffen. Die kommunalfreundliche Politik der Koalition zeigt Wirkung. Zusätzlich zu den Steuermehreinnahmen haben wir die Kommunen auf der Ausgabenseite entlastet, beispielsweise durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund. Man sollte trotz dieser erfreulichen Entwicklung nicht die Augen vor kommenden Risiken verschließen: erstens ist die Gewerbesteuer extrem schwankungsanfällig, so dass bei jeder Konjunkturabschwächung die Einnahmen rapide einbrechen. Zweitens bestehen nach wie vor große regionale und strukturelle Unterschiede, die Schere zwischen wohlhabenden Kommunen und solchen, die von der Hand in den Mund leben, wird immer größer. Langfristig und nachhaltig führt an Strukturreformen kein Weg vorbei.
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Datum: 01.10.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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