Ehemaliger PACE-Präsident rät europäischen Kollegen, die Parlamentswahlen in der Ukraine nicht vorschnell zu beurteilen

(ots) -
Mevlut Cavusoglu, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PACE) sowie Mitglied der PACE-Delegation,
die der Ukraine im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Monat einen
Besuch abstattete, hat seine europäischen Kollegen dazu aufgefordert,
die kommenden Parlamentswahlen in der Ukraine "auf Grundlage all
ihrer Merkmale" zu bewerten - und nicht vorschnell zu beurteilen,
bevor sie überhaupt stattgefunden haben.

In einem Interview mit Interfax brachte Cavusoglu seine
Enttäuschung über die Bemerkungen des Leiters der präelektoralen
PACE-Delegation, Andreas Gross, zum Ausdruck und merkte an, sie seien
"weder fair noch objektiv und weichen erheblich von unserer
offiziellen, unparteiischen PACE-Erklärung ab, die am 22. September
verabschiedet und publiziert wurde."

Im Rahmen seiner Bemerkungen gegenüber der ukrainischen
Wochenzeitung Tyzhden bezeichnete Delegationsleiter Gross die
Wahlkommission als "Farce" und zeigte sich hinsichtlich der
Aussichten auf eine freie und faire Wahl "pessimistisch". Cavusoglu
erklärte, man könne derartige Bemerkungen in Bezug auf die am 28.
Oktober stattfindenden Parlamentswahlen als vorschnelle Äusserungen
bezeichnen.

"Ich war enttäuscht, auf ein Interview unseres Delegationsleiters
zu stossen, in dem er parteiische Bemerkungen äussert und den Ausgang
der ukrainischen Parlamentswahlen einen Monat vor ihrem Termin
vorschnell beurteilt," so Cavusoglu in einer Erklärung gegenüber
Interfax.

"Herr Gross scheint in diesem Interview nicht als unparteiischer
Vertreter des Europarats aufzutreten, sollte er diese Äusserungen
getätigt haben", ergänzte der ehemalige PACE-Präsident.

Cavusoglu, der von 2010 bis 2012 Präsident von PACE war,
erklärte, dass "die Parlamentswahlen auf Grundlage aller Merkmale
bewertet werden müssen, die Einfluss auf den Gesamtprozess haben, und


nicht anhand von Einzelpunkten."

"Diese neuen Äusserungen im Interview mit Herrn Gross sind weit
von der fairen und ausgewogenen Erklärung entfernt, die wir im Rahmen
des Besuchs unserer Delegation in Kiew gemeinsam ausgearbeitet
haben," wird Cavusoglu von Interfax zitiert.

Als Leiter der PACE-Delegation veröffentlichte Gross am 22.
September eine Erklärung, in der es heisst, die bevorstehenden
Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober seien "eine Nagelprobe
für das Bekenntnis der Ukraine zu demokratischen Prinzipien als
nächster Schritt in Richtung europäischer Integration."

Die PACE-Delegation äusserte zudem Bedenken über einen
Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Diffamierung. Cavusoglu
sagte Interfax, er sei sehr zufrieden, dass man diesen Bedenken
bereits Rechnung getragen habe.

Er erklärte, dass Präsident Wiktor Janukowytsch den
Gesetzesentwurf eine Woche nach dem PACE-Besuch kritisiert habe und
dass das Gesetz daraufhin im Parlament gestoppt worden sei. Interfax
gegenüber sagte er, dies würde "zeigen, dass die Ukraine und PACE
konstruktiv zusammenarbeiten können und dies auch tun."



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Datum: 01.10.2012 - 19:39 Uhr
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