Rheinische Post: Angesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
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durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche
Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert.
"Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des
Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt im
Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der
fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9600 Planstellen
bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass "in der Fläche
keine Polizisten mehr vorhanden" wären und erhöhe die Gefahr, dass
sich dann so genannte "Kameradschaften" oder andere
rechtsextremistische Organisationen noch mehr als "Ordnungsfaktoren"
aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf
hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. "Dann hat
die Landespolizei ihren Namen nicht mehr verdient", kritisierte
Wendt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich
besorgt über eine Unterwanderung der neuen Länder durch
Rechtsextremisten gezeigt.
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Datum: 02.10.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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