NRZ: NRW-Justizminister Kutschaty will Straftäter mit Führerscheinentzug, Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder Vermögenseinzug bestrafen
ID: 734621
Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue
Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die
Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des
Ministeriums nicht aus, um Straftäter wirkungsvoll abzuschrecken.
"Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend
ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen
Straftäter effektiv bestrafen können. Insofern will ich eine
Diskussion ohne Denkverbote. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder
gemeinnützige Arbeit sind dabei nur ein Teil der in Betracht
kommenden Sanktionen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD)der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). Ein
reicher Steuerhinterzieher, so die Überlegung, wird von einer auch
saftigen Geldstrafe kaum beeindruckt sein - umso mehr aber durch den
langjährigen Entzug des Führerscheins. Zugleich könnte durch eine
Ausweitung des Sanktionskatalogs die Zahl derjenigen Menschen gesenkt
werden, die in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sitzen, weil sie
Geldbußen nicht bezahlen können. Zurzeit kosten diese Gefangenen den
Steuerzahler weit mehr als 100.000 Euro pro Tag. Sie könnten künftig
besser zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, so ein Sprecher
des Justizministeriums. Eine so weitreichende Änderung des
Strafrechts kann nur auf Bundesebene geschehen. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative sei aber noch nicht konkret geplant, hieß es aus
dem Ministerium.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.10.2012 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 734621
Anzahl Zeichen: 1909
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: NRW-Justizminister Kutschaty will Straftäter mit Führerscheinentzug, Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder Vermögenseinzug bestrafen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger: Steinbrück hielt Vortrag bei Kanzlei, die für das Bundesfinanzministerium arbeitete - Linkspartei: "Rote Linie überschritten" ...
Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete. Das be-richtet der "Kölner Stadt-Anzeige
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach rechnet mit 1,5 Milliarden für BND-Neubau ...
Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900
NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung ...
Sperrfrist: 3. Oktober, 0 Uhr NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ih
Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Friedrichs Rechtsextremismus-These als "großen Fehler" ...
Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen. "Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschla
