Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Friedrichs Rechtsextremismus-These als "großen Fehler"
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Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch
Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen. "Die Reduzierung des
Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als
einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine politische
Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter. Er
erinnerte daran, dass die Mehrzahl der letzten Verbote rechtsextremer
Kameradschaften den Westen Deutschlands betroffen habe. "Dies als
ostdeutsches Phänomen zu deklarieren, ist meines Erachtens falsch und
wird den zahlreichen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft nicht
gerecht, die sich aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellen", sagte
Caffier, der auch Vize-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Er erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei
nötig, "schon um diesen geistigen Brandstiftern die Fraktionsgelder
und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten
Bundesrepublik zu entziehen".
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Datum: 03.10.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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