Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Suche nach Atomendlager
Altmaiers Grenzen
HANNES KOCH, BERLIN
ID: 736458
Peter Altmaier daher. "Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine
seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das
Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine
Grenzen geraten. Werden die abgebrannten Brennelemente der deutschen
Atomkraftwerke später unter dem niedersächsischen Ort Gorleben
gelagert oder woanders?, lautet die Frage. Um sie endlich zu
beantworten, ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung, der SPD,
den Grünen und den Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, nötig.
Bevor die Wahlkämpfe des Jahres 2013 in ganzer Schärfe losbrechen,
wollte Altmaier dieses Problem noch eben lösen. Aus mehreren Gründen
klappt das nicht. Neben der Arbeit an all den anderen Baustellen hat
Altmaier nicht genug Zeit und Energie aufgebracht, um den
Endlagerkonsens voranzutreiben. Zudem beginnt der Bundestagswahlkampf
2013 mit der Kür Peer Steinbrücks zum rot-grünen Kanzlerkandidaten
früher, als Altmaier einkalkulierte. So nutzen die grünen und
SPD-Spitzen Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel nun die Gelegenheit,
den Umweltminister auflaufen zu lassen. Aus Sicht der
Bundestagsopposition ist es eine gute Ausgangsposition, wenn man der
Regierung den Mühlstein Gorleben vorläufig nicht vom Hals nimmt. An
dieser Taktik vermag auch die Kommunikations- und Konsensfreude eines
Peter Altmaier nichts zu ändern.
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Datum: 05.10.2012 - 18:51 Uhr
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