Neue OZ: Kommentar zu Steinbrück/SPD/Nebeneinkünfte
ID: 736503
Es ist eine Zumutung, wie giftig Peer Steinbrück wegen des Umgangs
mit seinen Nebeneinkünften angegangen wird. Bekannt ist, dass der
SPD-Kanzlerkandidat in der laufenden Legislaturperiode etwa 80
Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten hat. Er
ordnete die Reden der höchsten Verdienststufe von mehr als 7000 Euro
zu - versäumte aber, die Auftraggeber zu benennen. Steinbrück holt
das jetzt nach. Doch die Kritik an ihm war so ätzend, dass man
festhalten muss: Im Finanzmetier hat der Norddeutsche große
Kompetenzen vorzuweisen. Es ist angemessen und legitim, sich seine
Vorträge auf dem Niveau bezahlen zu lassen, das der Markt hergibt.
Gleichzeitig sendet der Bundestag ein starkes Signal aus, da alle
Fraktionen genauere Pflichten zur Veröffentlichung der Tätigkeiten
neben dem Mandat anstreben. Die bisherigen drei Stufen fallen zu grob
aus, nach oben hin verzerrend. Ein Schritt zu mehr Transparenz ist
klug, da er mögliche Einflussnahmen von außen und eine allzu enge
Nähe zu Lobbyisten aufzudecken vermag. Es geht um Vertrauen: Dem
Verhältnis der Bürger zu ihren Vertretern im höchsten Parlament kann
es nur zuträglich sein, wenn sich die Politiker weitgehend
offenbaren.
Doch Vorsicht! So wie etwa Datenschützer zu Recht gegen die
Durchleuchtung der Bürger kämpfen, so konsequent sollte auch der
Bundestag gegen den gläsernen Abgeordneten eintreten. Diese Freiheit
braucht jeder Mensch.
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Datum: 05.10.2012 - 22:00 Uhr
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