Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten
ID: 737658
sicher nicht zu den Themen, die der Kanzlerkandidat der SPD auf
seiner Liste ganz oben hatte. Es ist aber zweifellos Peer Steinbrück
Verdienst, wenn sich der Bundestag mit sich selbst beschäftigt. Dabei
geht es einmal nicht um eine Diätenerhöhung, sondern darum, was so
ganz nebenbei auf das Konto der Abgeordneten fließt. Wenn es nun um
eine größere Transparenz der Gesamteinkünfte der Politiker geht,
sollte nicht nur Steinbrück die Hosen herunterlassen. Alle
Parlamentarier in Bund und Ländern sollten penibel Auskunft über
Honorare aus Lobbytätigkeit und Vorträgen geben. Und weil es um
Transparenz geht, kann der Bundestag zugleich die Vorgabe der UNO
gegen Korruption umsetzen. Die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages
hat es bislang verhindert, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung
über den konkreten Stimmenkauf hinaus zu erweitern. Mehr als 150
Staaten in der Welt lassen bei diesem Thema keine Ausreden gelten.
Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und Deutschland haben Bedenken. Eine
merkwürdige Koalition, für die sich Berlin schämen muss.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.10.2012 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 737658
Anzahl Zeichen: 1357
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 186 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Brechdurchfall-Erkrankungen an Schulen ...
Mehr als 11 000 Erkrankte sind ein schwerer Schlag fürs Renommee des Catering-Unternehmens Sodexo. Die eilige Zusage von Entschädigung an betroffene Schüler und Schulen muss somit als vertrauensbildende Maßnahme verbucht werden. Wie die konkret aussieht, bleibt abzuwarten. Weitaus wichtiger i
Rheinische Post: Bergschäden fair regulieren ...
Ein Gutachten der renommierten TU Clausthal kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Zeche Prosper Haniel Bergschäden in Bereichen aufgetreten sind, in denen sie nach den bisherigen Prognosen der Ruhrkohle eigentlich nicht vorkommen dürften. Der Berg hat sich offensichtlich nicht an die math
Rheinische Post: Geadelte Forschung ...
Selten hatte ein naturwissenschaftlicher Nobelpreis eine so große politische Bedeutung wie die diesjährige Auszeichnung für die Grundlagen des Klonens und die Stammzellforschung. Beide Forschungsgebiete berühren eine zentrale Frage der Wissenschaft: nämlich die, ob alles erlaubt ist, was au
Rheinische Post: Merkel in Athen ...
Zu Recht werden an den Besuch der Kanzlerin in Athen, im Zentrum der Krise, große Erwartungen geknüpft. Es ist längst überfällig, dass Merkel in der Höhle des Löwen die Haltung des Geldgebers Deutschland darlegt und erklärt, warum an die Rettungsmilliarden strenge Auflagen geknüpft sein
