Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Energie / Strom

(ots) - Ein pfiffiger Coup

Dass Peter Altmaier sich jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl
im Windkraftland Niedersachsen, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) heranwagt, ist allein den Ängsten vor explodierenden
Strompreisen geschuldet. Am Montag muss der Bundesumweltminister die
exakte Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkünden. Sie wird
hoch sein, und die Entrüstung der Verbraucher groß.

Altmaier beteuert zwar, die Strompreise per Gesetzesreform
begrenzen zu wollen. Verbindlich will er aber erst nach der
Bundestagswahl werden. Bis dahin haben auch Niedersachsen und das
Solarstromland Bayern gewählt. Ein pfiffiger Coup des umtriebigen
Merkel-Zöglings. Altmaiers Vorstoß enthält durchaus vernünftige
Forderungen. Feste Quoten, etwa beim Ausbau von Windparks, sind an
der Zeit, vor allem angesichts des Wildwuchses, den sich einige
Länder wegen höherer Steuereinnahmen seit Jahren leisten. Teils
liegen die Planungen sechzig Prozent über dem Bedarf. Natürlich geht
es hier auch um Arbeitsplätze. Branchen aber, die nicht aus ihren vom
Staat bezahlten Kinderschuhen herauswachsen, werden nicht
durchhalten. Altmaier sollte zudem die teils ungerechtfertigten
Strompreis-Rabatte für die Industrie ins Visier nehmen. Profitgier zu
blockieren muss das oberste Ziel der Reform sein. Dafür braucht es
politische Vorgaben. Hier weitsichtig zu entscheiden ist die
Grundlage für das Gelingen der Energiewende.



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Datum: 11.10.2012 - 22:00 Uhr
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