Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
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Die Freigabe der Hansalinie war vor allem eins: eine
Werbeveranstaltung für das Finanzierungskonzept einer
öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Schließlich rollt der
Verkehr seit Tagen ungestört und auf sechs Spuren zwischen Bremen und
Hamburg.
Da blieb den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft nur noch,
sich selbst auf die Schulter zu klopfen: Zum ersten Mal ist eine
Autobahnbaustelle auf diese Art fertiggestellt worden. Die
beteiligten Firmen werden die kommenden Jahrzehnte das Teilstück
betreiben und dafür an der Lkw-Maut beteiligt. Wenn das klappt, ist
davon auszugehen, dass das Modell schnell Schule macht. Wundert es da
wirklich, dass die Strecke viel früher als geplant freigegeben worden
ist? Man stelle sich vor, es hätte Verzögerungen wie bei so mancher
von öffentlicher Hand getragenen Baustelle gegeben. Das wäre Wasser
auf die Mühlen der Gegner von ÖPP-Projekten gewesen. Die zweifeln
ohnehin das wichtigste Argument der Befürworter an: dass der
Steuerzahler günstiger dabei wegkommt.
Aber Achtung: Läuft der Vertrag aus, fällt der Teilabschnitt samt
Kosten zurück an den Bund. Es scheint fraglich, ob der Betrieb einer
Autobahn allein durch Lkw-Maut und gegebenenfalls staatliche
Zuschüsse langfristig für Unternehmen attraktiv ist. Ganz sicher wäre
das wohl erst dann der Fall, wenn die Pkw-Maut käme.
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Datum: 11.10.2012 - 22:00 Uhr
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