Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum (CDU) hält Kroatien "derzeit" nicht für beitrittsfähig - Aufnahmetermin 1. Juli 2013 in Frage gestellt
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Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU),
hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage
gestellt. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitausgabe):
"Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig." Als
Begründung führte er den jüngsten Bericht der EU-Kommission an, die
Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen,
bei der Verwaltung und bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt
hatte. "Wenn nicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden und
Fortschritte zu verzeichnen sind, wird es bei den
Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten Schwierigkeiten
geben, und zwar nicht nur in Deutschland", sagte Krichbaum. "Kroatien
muss in die Hände spucken." Ob Bundestag und Bundesrat im Frühjahr
nächsten Jahres tatsächlich wie geplant dem Beitritt Kroatiens
abschließend zustimmen können, hänge von den Fortschritten des Landes
ab, betonte der Politiker. Es gebe für Zagreb "keine unumstößliche
Garantie", dass es beim 1. Juli 2013 bleibe. "Das muss Kroatien
bewusst sein." Krichbaum betonte, dass es das Interesse Deutschlands
sei, dass Kroatien Mitglied der EU werde. Jedoch müssten die
Beitrittskriterien von allen eingehalten werden, insbesondere wenn es
um rechtsstaatliche Prinzipien gehe. Die Probleme, um die es gehe,
seien nicht marginal, sondern fundamental. Es verbiete sich, ein Auge
oder beide Augen zuzudrücken.
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Datum: 12.10.2012 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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