Erdogans Eskalationsstrategie hilft weder der syrischen Zivilbevölkerung noch der Demokratiebewegung
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Erdogans Eskalationsstrategie hilft weder der syrischen Zivilbevölkerung noch der Demokratiebewegung
"Die Regierung in Ankara bereitet offenbar einen Krieg gegen Syrien vor", kommentiert Christine Buchholz die Meldung der türkischen Zeitung «Hürriyet», wonach mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit Tagen eskaliert die Erdogan-Regierung vorsätzlich den Grenzkonflikt mit Syrien. Sie nimmt syrische Granateneinschläge und vermutete russische Waffenlieferungen als Anlass, um selbst die Spirale der Gewalt weiter zu drehen. Ihr Ziel ist es, freie Hand für einen möglichen militärischen Angriff zu haben.
Kanzlerin Merkel hat sich demonstrativ an die Seite Ankaras gestellt. Damit macht sie sich mitverantwortlich für die Eskalation des Grenzkonflikts.
Der Demokratiebewegung in Syrien hilft das Säbelrasseln aus Ankara überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sollte es zu einem regionalen Krieg kommen, wird die syrische Bevölkerung noch mehr leiden. Es würde noch schwerer, gegen das Assad-Regime Protest und zivilen Widerstand zu organisieren.
Ein Hoffnungsfunke kommt aus der Türkei. Viele haben gegen das Gesetz demonstriert, mit dem die Parlamentsmehrheit der Regierung einen Freifahrtsschein für Militäraktionen im Ausland ausgestellt hat. Die Mehrheit der Türken ist gegen einen Krieg. DIE LINKE unterstützt den Widerstand in der Türkei gegen einen drohenden Krieg ebenso wie den demokratischen Widerstand gegen das Assad-Regime in Syrien."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 12.10.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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