Sonntag aktuell: zu Nebeneinkünften von Abgeordneten:
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geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu
wollen. Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym
bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch
künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der
Abgeordnete taucht in den Büchern anonymisiert nur als "Klient" auf.
Damit ist die Beweisführung nicht möglich - und das unterläuft exakt
den ohnehin vorgetäuschten Versuch, die Abgeordnetenbestechung
schärfer bestrafen zu wollen.
Pressekontakt:
Sonntag aktuell
Joachim Volk
Telefon: +49 (0711) 7205-704
j.volk@stn.zgs.de
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Datum: 13.10.2012 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stuttgart
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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