Unlautere Werbung mit „Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“
Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke „ins rechte Licht gerückt“ wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird.
Der Inhaber einer Möbelhauskette wurde vom OLG Köln (Urteil vom 06.02.2009, Az. 6 U 147/08) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, weil er bei einer Werbeaktion mit den Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ geworben hatte.
Dazu wurde ein ovales Logo mit dunkelblauem Hintergrund verwendet, ähnlich dem von RTL als Wort- und Bildmarke eingetragenen „Deutschland sucht den Superstar“.
Der „Gewinner“ wurde per Foto-Voting im Internet ermittelt und erhielt ein neues Jugend- bzw. Wohnzimmer.
Das OLG Köln war der Ansicht, dass schon der Text „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ eine gedankliche Verbindung zu dem bekannten Fernsehformat aufweise. Verstärkt werde dies zusätzlich durch die ähnliche optische Aufmachung des Logos.
Damit habe der Möbeldiscounter die Wertschätzung der von RTL eingetragenen Marke unlauter und ungerechtfertigt ausgenutzt und sei verpflichtet, den Schaden, der RTL entstanden ist, zu ersetzen.
Bei allen Werbeaktionen ist demnach darauf zu achten, dass man nicht den Eindruck erweckt, man wolle bewusst eine gedankliche Assoziation zu einem sehr bekannten Produkt entstehen lassen, um dessen Bekanntheitsgrad für sich wirken zu lassen.
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln. Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung. Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht. Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen: * Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens * Bewertung des Geistigen Eigentums * Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien * Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
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Datum: 25.02.2009 - 11:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Rechtsberatung (gewerblich)
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Freigabedatum: 25.02.2009
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