Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitgeber / Merkel

(ots) - Große Koalition

Dieser Auftritt der Kanzlerin war mit seinen vagen Andeutungen
wieder einmal typisch für sie. Und doch dürften die Arbeitgeber die
Botschaft zwischen den Zeilen vernommen haben. Angela Merkel stimmte
sie auf eine weitere Sozialdemokratisierung der CDU ein. Das
nervtötende Streiken der Spartengewerkschaften will sie eindämmen -
das freut die Arbeitgeber, aber auch den DGB, der eine zusehends
schwindende Solidarität der Berufsgruppen feststellt.

Ansonsten hätte die CDU-Chefin genauso gut als Vorsitzende der SPD
sprechen können: Ausnahmen für Firmen bei der Ökostromförderung will
sie prüfen, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer
abschmelzen, die Löhne sollen spürbar steigen, die Rentenbeiträge
sinken, und dann stützte sie noch die zuletzt scharf angegriffene
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Da fiel es SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier fast schwer, sich
abzusetzen. Er versuchte es auch kaum. Stattdessen kokettierte er mit
seiner staatspolitischen Erfahrung und stellte in Aussicht, bald
mitzuregieren.

So gesehen, sprach hier bereits eine Fleisch gewordene Große
Koalition. Wer am Ende vorne liegt, kann der Wirtschaft egal sein:
Auf mehr staatlichen Dirigismus etwa bei der Frauenquote,
planwirtschaftliche Elemente bei der Energie und steigende Abgaben
muss sie sich ohnehin einstellen. Einzig die FDP hält dagegen - und
steht damit auf verlorenem Posten.



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Datum: 16.10.2012 - 22:00 Uhr
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