Oppermann (SPD) zu Nebeneinkünften: "Wichtig ist, woher das Geld kommt"/Steinbrück wird weit über bisherige Anforderungen hinausgehen
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Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im
PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von
Parlamentariern geäußert. "Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei
der Transparenz von Einkünften aus Nebentätigkeiten für
Bundestagsabgeordnete." Dies sei notwendig, damit sich die Bürger ein
umfassendes Bild von der Tätigkeit der Abgeordneten machen können.
"Wichtig ist, woher das Geld kommt. Wer sind die Auftraggeber, wer
sind die Vertragspartner?" Das müsse deutlich werden, sagte Oppermann
in der PHOENIX-Sendung DER TAG. Es müsse aber weiterhin einen Schutz
für solche Freiberufler geben, die als Berufgeheimnisträger arbeiten,
sagte er, und nannte als Beispiel Rechtsanwälte und Ärzte.
Zu der erwarteten Offenlegung der Einkünfte von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemerkte der SPD-Politiker: "Er
fällt noch nicht unter das neue Recht, das wir vorschlagen und das
bisher noch von den Regierungsparteien verhindert wird. Steinbrück
wird weit über die Anforderungen des bisher geltenden Rechts
hinausgehen, wenn er seine Einkünfte im Einzelnen offenlegt."
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Datum: 17.10.2012 - 12:42 Uhr
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