Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung
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Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung
In Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind zwei Drittel, nämlich 67,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht, laut Statistischem Bundesamt sind 15,8 der Bevölkerung von einem hohen Armutsrisiko betroffen. Und die Nationale Armutskonferenz muss feststellen, dass 7,6 Millionen Menschen in Deutschland staatliche Hilfe zur Sicherung des Existenzminiums beziehen müssen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Dass in der reichen Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen von Armut bedroht sind, ist im wahrsten Sinne des Wortes Armuts-Zeugnis für unser Land und unsere Regierung. Denn viele der Probleme sind hausgemacht: Die Merkel-Regierung weigert sich, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und Dumpinglöhnen bleiben weiter Tür und Tor geöffnet. Auf dem Buckel von Arbeitnehmern verdienen sich Unternehmen so eine goldene Nase und versuchen die Unternehmer auszubremsen, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen geben. Solange die Bundesregierung nicht massiv gegen Erwerbsarmut vorgeht, leistet sie - allen Beteuerungen von Frau von der Leyen zum Trotz - der Altersarmut Vorschub. Mit dieser Politik wird die Armut in Deutschland nicht weniger, sondern mehr!
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 17.10.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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