Krankenkassen sind keine Unternehmen
ID: 744632
Plan der Bundesregierung, die gesetzlichen Krankenversicherungen
künftig dem Kartellrecht zu unterstellen. "Den Gesetzentwurf
kurzfristig durch den Bundestag zu lotsen, wird dem Ernst der Sache
nicht gerecht. Damit soll den Kassen zu Unrecht der Stempel
gewinnorientierter Unternehmen aufgedrückt werden. Dass dies nicht
der Fall ist, hat der Europäische Gerichtshof zweifellos
festgestellt." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass der
heutigen Beratung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im
Deutschen Bundestag. Aus Sicht des SoVD besteht die Gefahr, dass
grundlegende Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherungen durch
das Kartellrecht verletzt werden. "Gesundheit ist kein Produkt und
soll es auch in Zukunft nicht sein. Deshalb darf der Gesetzentwurf
das Parlament nicht mit dem entsprechenden Artikel passieren", warnte
Bauer. Der Verbandspräsident forderte mehr Wettbewerb um die beste
Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten unter den Regeln
des Sozialrechts. "Erstes Ziel muss es sein, die medizinischen
Leistungen insbesondere für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit
Behinderungen zu gewährleisten", so Bauer.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 18.10.2012 - 10:59 Uhr
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