tz München: Wahlrecht: Keine Diät fürs Bläh-Parlament
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länger im Status einer Bananenrepublik - wir haben bald wieder ein
gültiges Wahlrecht. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur
durch einen Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler! Denn Union, SPD
und FDP einigten sich auf die denkbar unkreativste Lösung, um das vom
Verfassungsgericht bemängelte Problem der Überhangmandate zu lösen:
Ausgleichsmandate für alle! Das klingt ein bisschen wie Freibier für
alle - mindestens 50 zusätzliche Abgeordnete für das Parlament, das
im weltweiten Vergleich ohnehin schon eines der größten ist. In den
USA kommt ein Abgeordneter auf 500 000 Bürger. Wir leisten uns
künftig pro 120 000 Deutsche einen Parlamentarier. Niemand wird
behaupten, dass die US-Demokratie schlechter funktioniert als die
deutsche, nur weil es dort weniger Volksvertreter gibt. Schon nach
der Wiedervereinigung blähte sich der Bundestag auf - dunkel erinnert
man sich an das Versprechen, dies sei nur ein Übergangsproblem,
irgendwann werde abgespeckt. Die Parteien hätten sich nun endlich für
die Diät entscheiden können. Aber Schlemmen ist bequemer, vor allem
wenn der Bürger die Zeche zahlt.
Klaus Rimpel
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Datum: 18.10.2012 - 17:22 Uhr
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