Krings: Man kann "Eklat" im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren
ID: 745190
NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär
Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich
intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund widmet.
Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspolitiker
versuchen, einem geladenen Zeugen seine Rechte nach dem
Untersuchungsausschussgesetz zu verkürzen. Wer daraus einen Eklat
konstruieren will, verzögert die notwendige Arbeit des
Untersuchungsausschusses und somit auch sinnvolle Schlussfolgerungen
zur Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden."
Hintergrund:
Nach § 24 Abs. 4 Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass dem
Zeugen zu Beginn der Vernehmung zur Sache Gelegenheit gegeben werden
muss, das, was ihm vom Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im
Zusammenhang darzulegen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.10.2012 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745190
Anzahl Zeichen: 1432
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 138 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Krings: Man kann "Eklat" im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
