Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform
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kaum bleiben. Wenn sich mit der Wahlrechtsreform die Zahl der
Abgeordneten um 50 erhöhen wird, müssen Altersversorgung und
Diätenerhöhungen mit gerechnet werden. Die Einigung hat weitreichende
Folgen, mag sie derzeit auch wirklich alternativlos sein. Nachdem das
Verfassungsgericht den Alleingang von Schwarz-Gelb aus dem Vorjahr
kassiert hatte, musste eine sattelfeste Lösung für die beanstandeten
Überhangmandate her. Und die Zeit drängte. Ein Jahr vor der
Bundestagswahl fehlte ein gültiges Gesetz. Wie peinlich. Aber der
Wille und die Fähigkeit der Bundestagsfraktionen zu
parteiübergreifenden Lösungen ist nur begrenzt zu beobachten. Wer
über die Mehrheit verfügt, nutzt sie aus - Rot-Grün wie Schwarz-Gelb.
Dabei sollte eigentlich der Wählerwille im Vordergrund stehen. Jede
Stimme ist gleich viel wert - ohne Tricks und Rechenschieber. Deshalb
ist der Ausgleich der Überhangmandate zwar nicht die billigste, aber
die einzig machbare Lösung. Der nächste Schritt - ein kleinerer
Bundestag - ist damit nicht ausgeschlossen, wenn der Wille vorhanden
ist.
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Datum: 18.10.2012 - 20:15 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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