Lausitzer Rundschau: Auf Tauchstation
Zum anhaltenden Streitüber die Nebeneinkünfte
ID: 745333
Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in
Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem
SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner
Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich
mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch liegen, gehen sie auf
Tauchstation. Der Vorwurf fällt auf Schwarz-Gelb zurück. Dabei sind
sich im Prinzip alle Bundestagsparteien einig, dass die geltenden
Regeln für Nebenverdienste stark überholungsbedürftig sind. Wenn
Abgeordnete gleich mehrere 100 000 Euro im Jahr extra verdienen, aber
alle zu veröffentlichenden Angaben bei 7001 Euro enden, dann kann man
es auch ganz sein lassen. Insofern wären weitere Stufen bei der Höhe
der Nebenverdienste sehr wohl eine tragbare Lösung. Doch nicht nur
allein auf Euro und Cent kommt es an. Gerade bei Abgeordneten hätte
man schon gern gewusst, wer die Geldgeber sind. Auch hier ist das
geltende Recht nebulös. Ein Abgeordneter soll durchaus Vorträge bei
Banken oder Pharma-Firmen halten dürfen. Wenn er aber zugleich noch
Sprecher seiner Fraktion für Finanzen oder Gesundheit ist, dann
sollte der interessierte Bürger über beides Bescheid wissen, um eins
und eins zusammenzählen zu können. Eigentlich sind Koalition und
Opposition auch hier gar nicht so weit auseinander, wie es scheint.
Ein gemeinsamer Kompromiss wird allerdings durch den heraufziehenden
Bundestagswahlkampf erschwert, was erst gestern wieder im Parlament
zu besichtigen war. Schade, denn dem Parlamentarismus insgesamt hilft
das nicht.
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Datum: 18.10.2012 - 21:23 Uhr
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