Rheinische Post: Dobrindt fordert Führung von Rösler
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FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr
Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität
in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen
Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das
rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen
manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht." Bei
der Spitzenrunde der Koalition am 4. November soll nach Ansicht von
Dobrindt auch über die Finanzierung der Infrastruktur sowie
Sofortmaßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise geredet werden.
"Uns als CSU ist wichtig, dass wir die bessere Finanzierung der
Infrastruktur thematisieren. Der Verkehrshaushalt ist leider immer
noch unterfinanziert", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Außerdem
müsste die Koalition die Finanzausstattung der Länder im Vergleich
zum Bund verbessern sowie notwendige Verbesserungen im Rentensystem
herbeiführen. Er gehe davon aus, dass "einige Themen" abgearbeitet
werden, so Dobrindt.
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Datum: 19.10.2012 - 00:00 Uhr
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