Schildbürgerstreich der Landesregierung
ID: 745767
Schildbürgerstreich der Landesregierung
Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Christoph Erdmenger, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Seilbahnen in Sachsen-Anhalt:
"Die Landesregierung erlaubt sich hier einen bürokratischen Schildbürgerstreich. Nicht nur wird für ein Land mit nur wenig Seilbahnen ein eigenes Seilbahngesetz erlassen. Dazu werden in diesem Gesetz auch noch drei Verwaltungsebenen geschaffen: Die obere Seilbahnbehörde im Verkehrsministerium, die mittlere Seilbahnbehörde im Landesverwaltungsamt und die untere Seilbahnbehörde bei den Landkreisen. Überwacht von drei Beamtenapparaten können wir uns bei Seilbahnfahren jetzt also richtig sicher fühlen."
"Alle Seilbahnen sind im Landkreis Harz. So bleibt die Hoffnung, dass die anderen Landkreise und kreisfreien Städte erst dann Behörden schaffen, wenn eine Genehmigung ansteht. Aber was passiert denn beispielsweise, wenn im Zuge einer Gartenschau eine Stadt eine Seilbahn errichten will? Dann muss eine Verwaltung, die von Seilbahnen nichts versteht, ein Genehmigungsverfahren durchführen - also sich in kürzester Zeit den Sachverstand aneignen. Im schlimmsten Fall wird dann einfach improvisiert. Das kann nicht gut für eine verlässliche Prüfung sein."
Kontakt:
Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006
Mail: udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
Datum: 19.10.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745767
Anzahl Zeichen: 1761
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Beglaubigte Übersetzungen im Geschäftsalltag: Wann Unternehmen einen vereidigten Übersetzer brauchen ...
Internationale Geschäftsbeziehungen, ausländische Fachkräfte und grenzüberschreitende Verträge gehören für viele Unternehmen längst zum Alltag. Damit steigt auch der Bedarf an rechtssicheren Übersetzungen. Doch nicht jede Übersetzung wird von Behörden, Gerichten oder Geschäftspartnern an
Deutschland und der Post-6AMLD-Zugang zu UBO-Daten: Was Unternehmen 2026 wissen müssen ...
Jahrelang war der Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Deutschland eine einfache Sache: einloggen und suchen. Diese Zeit ist vorbei. Seit der Gerichtshof der Europäischen Union 2022 den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu UBO-Registern für unzulässig erklärt hat, h
Mietwagen mit versteckter Laufleistung landen auf dem freien Markt ...
Was bei Mietwagenflotten passiert, und das ist der Teil den die meisten Händler nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist dass die Fahrzeuge intern über ein Flottenmanagement-System verwaltet werden. Dieses System dokumentiert die Laufleistung, die Wartung, die Schadensmeldungen, den Zustand bei
Breites Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung ...
Reduzierung um 50 Prozent bis 2020 Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am gestrigen Donnerstagabend im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag "Lebensmittelverluste reduzieren" beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, La
Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen ...
Der Freistaat Bayern hat mit der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V. (a.i.d.a.) einen Vergleich geschlossen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. In dem Vergleich hat sich a.i.d.a. nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Bayerischen Staatsministerium
Barthle: Innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt ...
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Der europäische Fiskalvertrag ist nebe
Fischbach: Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbar ...
Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "Aufgrund
