Rheinische Post: Europa droht Zersplitterung
= Von Anja Ingenrieth
ID: 746108
hat beim Startdatum für die Bankenaufsicht zu Recht auf die Bremse
getreten und die Begehrlichkeiten der Südeuropäer mit Frankreich
abgewehrt. Denn es darf nicht sein, dass deutsches Steuerzahlergeld
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Hau-Ruck-Verfahren an halbherzig
kontrollierte Schrott-Banken in Krisenstaaten fließen kann, die am
Ende doch noch in die Pleite rutschen. Der Streit zeigt überdeutlich:
Die Schuldenkrise spaltet Europa immer tiefer. Während Deutschland
weiter auf Sparen, Strukturreformen und Haushaltskontrolle als
Königsweg aus der Schuldenmisere setzt, macht sich Frankreich zum
Fürsprecher der Südeuropäer, die nach mehr Solidarität bis hin zu
einer gemeinsamen Schuldenhaftung rufen. Kein mächtiger Sparkommissar
mit nationalen Durchgriffsrechten (wie Berlin es will) ohne Eurobonds
- so könnte man die Frontstellung zusammenfassen. Eine große
EU-Vertrags-Reform scheint damit erst mal in weite Ferne zu rücken.
Eine weitere Integration aller 27 Staaten dürfte nicht zu machen
sein. Europa steht mehr denn je vor der Zersplitterung: in einen Kern
jener, die den Euro durch eine politische Union stabilisieren
möchten, jene, die vor allem eine Transferunion anstreben, und jene,
die Europa auf eine große Freihandelszone reduzieren möchten.
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Datum: 19.10.2012 - 19:43 Uhr
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