Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Rösler
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Offener Streit in der Koalition: Je näher die Wahlen in
Niedersachsen und Bayern sowie die Bundestagswahl rücken, desto
schärfer diskutieren CDU, CSU und FDP über zentrale Projekte ihrer
Regierung. Ein handlungsfähiges Bündnis stellt man sich anders vor.
Droht jetzt weitgehend Stillstand?
Es gibt tatsächlich tiefe Differenzen zwischen den
Koalitionspartnern, vieles ist aber auch nur Theaterdonner. Vor allem
die FDP ist angesichts desaströser Umfragewerte auf solche
Inszenierungen angewiesen. Wer genau hinschaut, der erkennt freilich
schon jetzt die Hintertürchen, die sich Philipp Rösler offen hält.
Der FDP-Chef stört sich vor allem daran, dass das Betreuungsgeld noch
nicht gegenfinanziert ist, stellt es aber nicht vollständig infrage.
So bleibt die Möglichkeit eines Kompromisses erhalten.
Ähnliche Spielchen auch bei der SPD: Im Streit um die Rente mit 67
macht Parteichef Sigmar Gabriel zur Bedingung, es müssten mehr Jobs
für ältere Beschäftigte her. Das erfreut den linken Flügel der SPD,
ist aber nur die Bekräftigung früherer Beschlüsse. Dass die Genossen
sich komplett vom höheren Renteneintrittsalter abwenden, ist nicht zu
erwarten. Denn damit würden sie ihrem Kandidaten Peer Steinbrück,
einem Verteidiger der Rentenreformen, Knüppel zwischen die Beine
werfen. Es lohnt sich mithin mehr denn je, Politparolen zu
hinterfragen - die der Koalition ebenso wie die der Opposition.
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Datum: 21.10.2012 - 22:00 Uhr
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