WAZ: NRW im Schuldenrausch
- Kommentar von Thomas Wels
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Bundes und der Länder Monat für Monat höher als im Jahr zuvor. Man
könnte beinahe den Eindruck bekommen, die Haushälter wirtschafteten
gut. Der Eindruck aber täuscht gewaltig. Wir sind weit davon
entfernt, als Staat so vorbildlich zu handeln, wie es Bundeskanzlerin
Merkel der schwäbischen Hausfrau zugeschrieben hat. Nämlich nicht
über die Verhältnisse zu leben. Wie kann es sein, dass sich ein Staat
wortverdreherisch rühmt, die Neuverschuldung zu senken? Als wäre es
irgendeine Leistung, weniger neue Schulden aufzunehmen, obwohl die
Steuereinnahmen steigen. Schwäbische Wahrheiten lauten so: S'Geld
reicht net. Obwohl die Steuerzahler immer mehr davon in die Kasse
einzahlen. Das einzig Tröstliche ist, dass sich die Politiker vom
Stamme Geldausgeben per Verfassung eine Schuldenbremse gaben. Der
Bund wird es ab 2016 voraussichtlich schaffen, mit seinen Einnahmen
auszukommen. NRW ist 2020 dran. Allerdings fehlt hier jegliche
Fantasie, woher schwäbische Solidität kommen soll: 2012 dürften drei
bis vier Milliarden Euro Mehreinnahmen 4,6 Milliarden Euro neuen
Schulden gegenüberstehen. Ein Armutszeugnis eines Landes, das über
seine Verhältnisse lebt.
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