Neue OZ: Kommentar zu Rekord bei Steuereinnahmen/Schuldenkrise
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Die Nachricht vom Rekord bei den Steuereinnahmen kommt nicht
überraschend. Im vergangenen Jahr boomte die Wirtschaft. Unerwartet
kommt höchstens, dass der Zustrom in die Staatskassen noch größer
ausfällt als zunächst berechnet. Jetzt ist die Chance, ein klares
Zeichen in der Euro-Krise zu setzen.
Deutschland sollte beispielhaft vorangehen und seine Haushalte
konsolidieren. Stattdessen steigen die Schulden vielerorts sogar.
Beispiel Bund: Trotz nie da gewesener Einnahmen plant die Regierung
derzeit eine Nettoneuverschuldung von rund 19 Milliarden Euro für
2013. Kraftvoll gestaltende Politik ist das nicht. Bang blicken die
Verantwortlichen ins kommende Wahljahr. Dabei würden die Regierenden
für Kürzungen sogar belohnt: Die Haushaltskonsolidierung hilft, den
Euro zu stabilisieren, um den sich viele Wähler sorgen.
Allein auf der Einnahmenseite wird die Schuldenkrise nicht zu
lösen sein. Bei Kürzungen sollte es aber gerecht zugehen, was -
zugegeben - nicht immer leicht ist. Mehr Spielraum könnte sich die
Bundesregierung verschaffen, wenn sie Versprechen wie das
Betreuungsgeld oder die Großelternzeit aufgäbe. Die Schuldenkrise zu
lösen sollte gegenüber solchen Projekten Vorrang haben. Deshalb wird
es nicht wahlentscheidend sein, wenn die Koalition ihre Pläne für
neue Wohltaten aufgibt.
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Datum: 22.10.2012 - 22:00 Uhr
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