Saarbrücker Zeitung: Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert - Kaum Interesse für Votum gegen Vorratsdatenspeicherung
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ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich
lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des
Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel
der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die
Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht am heutigen Mittwoch
zu Ende.
Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen,
sagte dem Blatt: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der
Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion
über das Thema starten können, die immer noch anhält". Damit habe man
das Ziel erreicht, so Morhardt.
Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag
mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung
von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten
Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis
bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern.
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Datum: 24.10.2012 - 04:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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