Rheinische Post: FDP bietet die Friedenspfeife an
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schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung. Seit wenigen Tagen klingen die
Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von
FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den
Unionsleuten einfach überhört wurde. So kann man den
Koalitionspartner auch mal klein machen, indem man sich noch nicht
einmal mehr die Mühe macht, sich über ihn aufzuregen. Fraktionschef
Rainer Brüderle hat das Signal offenbar verstanden und bot gestern
von sich aus die Friedenspfeife an: Klares Ja zum Betreuungsgeld,
keine weiteren Erpressungsversuche. Derzeit sieht es gerade gut aus,
dass sich Union und FDP in den nächsten zwei Wochen bei den
Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und sogar bei der
Rentenreform einigen werden. Zur Verteidigung der Liberalen sei
gesagt, dass beim Betreuungsgeld und bei der Rente die Union selbst
lange genug brauchte, eine Linie zu finden. Diese Rückkehr zur
Vernunft wird die Koalition stabilisieren, die Liberalen vermutlich
aber nicht retten. Die FDP ist in Umfragen abermals auf nur drei
Prozent gesunken. Die Gefahr für Parteichef Philipp Rösler, dass nach
der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine Debatte um ihn als
Parteichef und möglichen Spitzenkandidat der FDP ausbricht, ist groß.
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Datum: 24.10.2012 - 19:18 Uhr
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