Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CSU-Sprecher tritt zurück
Arroganz der Macht
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen
Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu,
zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans
Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den
CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeugt zu haben.
Der Mann verwechselte das ZDF offenbar mit einem Staatsorgan und
wollte allen Ernstes durchsetzen, dass der Sender den SPD-Parteitag
mit dem Seehofer-Konkurrenten Christian Ude totschweigt. Eine solch
dreiste Intervention zur Unterdrückung der Pressefreiheit offenbart
ein vordemokratisches Staatsverständnis. Dass CSU-Chef Horst Seehofer
schnell die Reißleine zog, war notwendig. Eine Partei, die bestrebt
ist, den politischen Gegner von der Bildfläche verschwinden zu
lassen, kann am Koalitionstisch in Berlin nicht mehr auftrumpfen -
das hat Seehofer richtig eingeschätzt. Es ist übrigens genau die
Arroganz der Macht, die die Menschen auch in Baden-Württemberg von
der Union entfernt hat. Überall da, wo Parteien auf eine
jahrzehntelange Herrschaft zurückblicken, besteht die Gefahr von
politischen Allmachtsfantasien. Wie weit solche Vorstellungen in der
CSU verankert sind, wird über Strepps Rücktritt hinaus die
Öffentlichkeit weiter beschäftigen.



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Datum: 25.10.2012 - 20:40 Uhr
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