Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Rösler verlangt beim Koalitionsgipfel ein klares Bekenntnis der Union zum vorzeitigen Schuldenabbau - Kritik an Altmaiers EEG-Fahrplan

(ots) - Im Koalitionspoker um das
Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp
Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf
pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein
klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der
Neuverschuldung. "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt
2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen." Er wünsche sich an
diesem Punkt von der Union "noch mehr Bewegung." Die Koalition müsse
zeigen, dass sie gewillt sei, die "schwarze Null" schon 2014 zu
erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld sei zu
prüfen, "ob wir auch hier zu Einsparungen kommen". Außerdem halte er
eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die
FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Die von FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle am Freitag ins Gespräch gebrachte Senkung des
Krankenkassenbetrages nannte Rösler nicht als Verhandlungsziel.
Dringenden Handlungsbedarf gebe es außerdem bei der Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Auf die Frage, ob er den Zeitplan von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der darüber bis Mai einen
Dialogprozess führen will, für zu langatmig halte, sagte Rösler,
jeden Monat gingen neue Anlagen ans Netz, die 20 Jahre lang vergütet
werden müssten. "Da ist ein Abwarten angesichts steigender Kosten für
erneuerbare Energien nicht hinnehmbar." Rösler betonte auf die
Frage, ob diese drei Punkte die Bedingungen für ein Ja der FDP zum
Betreuungsgeld seien, es bleibe dabei, dass beim Koalitionsgipfel am
4. November jedes Thema für sich besprochen werde.



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Datum: 27.10.2012 - 03:00 Uhr
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