Bundesregierung hat Koalitionsbeschluss zur Mehrwertsteuer nicht umgesetzt

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(ots) - Zu den geplanten Korrekturen bei den
Umsatzsteuerermäßigungen erklärt Wolfgang Steiger, der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:

Bundesregierung hat Koalitionsbeschluss zur Mehrwertsteuer nicht
umgesetzt

"Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte
Ansammlung von Befreiungen sozialpolitischen Notwendigkeiten, noch
wird das Steuersystem dadurch einfacher.

Die Bundesregierung hat es trotz eines eigenen
Koalitionsbeschlusses versäumt, eine entsprechende Kommission
einzusetzen, die bereits in dieser Legislaturperiode die
Mehrwertsteuerausnahmen konsequent zurückführt. Umso wichtiger ist
es, dass dieses Ziel nach der kommenden Bundestagswahl von der neuen
Bundesregierung nicht nur in den Koalitionsvertrag aufgenommen,
sondern auch entschlossen umgesetzt wird.

Gleichwohl entbehrt es nicht einer gewissen Tragik, dass vor allem
der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission
Deutschland durch die Hintertür zu Neuregelungen an einzelnen
Ermäßigungstatbeständen zwingen: So ist bereits die Ausnahme vom
vollen Mehrwertsteuersatz für Rennpferde gefallen und für den Handel
von Kunstgegenständen weiter eingeschränkt worden. Allerdings birgt
das Herumdoktern an Einzelmaßnahmen die große Gefahr, dass durch
geänderte und neue Formulierungen, wie auch im Falle der
Imbiss-Besteuerung, das Steuerdickicht letztlich doch nicht gelichtet
wird. Damit würde zugleich auch die große Chance zu einer bedeutenden
Vereinfachung des Steuersystems vertan!

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Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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