SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja ? aber gegenfinanziert
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SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziert
Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.
Die nach wie vor bestehenden strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Erfordernisse von Schuldenbremse und Fiskalpakt machen es jedoch erforderlich, notwendige Anhebungen des Grundfreibetrages durch Steuermehreinnahmen an anderer Stelle dauerhaft gegenzufinanzieren.
Schwarz-Gelb sollte endlich seine ideologische Blockade gegen eine moderate Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes aufgeben.
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Datum: 29.10.2012 - 16:00 Uhr
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