Badische Neueste Nachrichten: Bitterer Beigeschmack

(ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen,
dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Türkei
unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.
Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als
ein Politiker, der im Ausland die deutschen Institutionen schutzlos
zur Kritik freigibt. Natürlich haben die deutschen
Sicherheitsbehörden im Fall des NSU Fehler gemacht, die wiederum zu
einer Verkettung von Fehlern führten und das jahrelange Morden der
NSU-Terroristen möglich machten. Doch nirgendwo gibt es bisher auch
nur den kleinsten Beleg dafür, dass Sicherheitsbehörden das Treiben
des Trios in irgendeiner Weise gekannt oder gedeckt hätten. Dass dem
NSU vorwiegend türkischstämmige Mitbürger zum Opfer fielen, macht die
Türkei verständlicherweise sensibel. Doch es gibt keinen Grund dafür,
die deutsche Sicherheitsarchitektur im Ausland in Zweifel zu ziehen.
Zumal in einem Land, das wie die Türkei selbst über Jahrzehnte (und
auch schon vor Erdogan) eine Sicherheitsarchitektur errichtet hat,
der unter anderem die EU massive Defizite bescheinigt. Eine Reform
der Sicherheitsbehörden, einen besseren Austausch untereinander und
eine bessere Kontrolle der Dienste ausgerechnet bei einem Vortrag in
der Türkei zu fordern, hat einen bitteren Beigeschmack und wird von
genau den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Deutschland, auf
deren loyale Mitarbeit die Ministerin eigentlich hoffen muss, nicht
positiv aufgenommen. Wieso der Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses und weitere Mitglieder des
Gremiums ebenfalls noch in die Türkei reisen müssen, erschließt sich
nicht. Die Aufklärung der NSU-Morde muss ausschließlich in
Deutschland passieren, da ist der richtige Platz.





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Klaus Gaßner
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Datum: 02.11.2012 - 22:47 Uhr
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