Neue Westfälische (Bielefeld): NSU-Affäre
Nichts gelernt
BERNHARD HÄNEL
ID: 755202
des Nationalsozialistischen Untergrunds ans Tageslicht kamen, war das
wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären
müssen, wie so etwas möglich war. Doch so richtig wach sind sie noch
immer nicht geworden. Immer wieder sickern neue Details an die
Öffentlichkeit, die das Vertrauen in das Rechtsbewusstsein der
Verfassungsschützer infrage stellen. Doch keine der Neuigkeiten sorgt
für zusätzliches Erstaunen. Nichts scheint unmöglich (gewesen) zu
sein bei den Beamten, die mit dem Schutz des Rechtsstaats beauftragt
sind. Wöchentlich erhärtet sich die Vermutung, dass weite Teile des
gemeingefährlichen Rechtsextremismus auf Staatskosten gepäppelt
wurden. Schlimmer noch ist der quälende Verdacht, dass die Neonazis
ohne Hilfe des Verfassungsschutzes weit weniger gemeingefährlich sein
könnten. Umso mehr erbost die wachsende Gelassenheit der Politik und
Öffentlichkeit angesichts stets neuer Verstrickungen der sogenannten
Verfassungsschützer. Sie sind zum Staat im Staate geworden und haben
sich der parlamentarischen Kontrolle zu weiten Teilen entzogen. Das
häufig arrogante Auftreten von Führungskräften vor den
Untersuchungsausschüssen zeigt, dass so gut wie nichts dazugelernt
worden ist.
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Datum: 04.11.2012 - 18:25 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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