Rheinische Post: Die Koalition und ihr
Betreuungsgeld
Kommentar VON GREGOR MAYNTZ
ID: 755241
war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt
Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir
reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame
Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere
Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr
endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer,
aber kurz vor dem neuerlichen Treffen gestern Abend säten die Gegner
neue Zweifel, stellte die Koalition selbst alles wieder in Frage, tat
sich außerordentlich schwer, längst Beschlossenes zu bestätigen. Das
Thema Betreuungsgeld ist symptomatisch für eine Koalition, die
glaubt, an einem Strang zu ziehen, aber immer wieder patzt, wenn es
konkret wird. Ob am Ende tatsächlich Geld bei den Eltern ankommt, die
ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, steht auch nach dieser
Koalitionsrunde nicht fest. Noch muss die Mehrheit im Bundestag
gefunden werden. Und längst hat die Opposition angekündigt, das
Vorhaben per Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Kein Wunder, dass
zwei von drei Deutschen unzufrieden mit dieser Koalition sind.
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Datum: 04.11.2012 - 20:59 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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