Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich
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Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich
Zum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld.
Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen. Der Anspruch der Haushaltskonsolidierung ist eine dreiste Behauptung angesichts der fehlenden Angaben zur Gegenfinanzierung der Projekte.
Damit wird die Kanzlerin aber nicht durchkommen, ein Pragmatismus, der sich allein auf Machterhalt stützt, wird die Menschen nicht überzeugen.
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Datum: 05.11.2012 - 12:45 Uhr
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