Verkehrsetat wird aufgestockt / Nur ein Tropfen auf den heißen Stein / ADAC: Geld nicht für Neubauprojekte verwenden
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auf, mit den jetzt für den Verkehrsetat 2013 zusätzlich bewilligten
750 Millionen Euro den Weiterbau bereits begonnener
Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren. "Es ergibt keinen Sinn, mit den
zusätzlichen Mitteln weitere Neubauprojekte im Fernstraßenbereich
anzustoßen, wenn nicht einmal die Finanzierung der im Bau
befindlichen Strecken gesichert ist", kritisiert ADAC Vizepräsident
für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Ich kann nur davor warnen, mit
Bauprojekten, für die das Geld nie und nimmer reicht, knapp ein Jahr
vor der Bundestagswahl auf Wählerfang zu gehen", so Becker weiter.
Laut ADAC fehlen bis zum Jahr 2016 alleine für die begonnenen
Fernstraßenprojekte rund 1,7 Milliarden Euro. Dadurch müssen die
Baumaßnahmen über einen deutlich längeren Zeitraum gestreckt werden.
Der ADAC begrüßt zwar grundsätzlich, dass sich der
Koalitionsausschuss gestern zu einer Aufstockung des Verkehrsetats
durchringen konnte. Angesichts der Tatsache, dass die bewilligten 750
Millionen Euro auf Straße, Schiene und Wasserstraße aufgeteilt werden
müssen, sind die Mittel aus Sicht des Clubs nicht mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein. Becker: "Mit dem Geld lässt sich
allenfalls die heute schon gigantische Finanzierungslücke beim
Fernstraßenbau etwas verkleinern. Neubauprojekte würden die Lücke
aber schlagartig wieder vergrößern. Was also soll das bringen?"
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Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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Datum: 05.11.2012 - 12:40 Uhr
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