Schaar kritisiert Anti-Terror-Datei /
Bundesdatenschutzbeauftragter im ZDF-heute.de-Interview: "Es gibt erhebliche Kontrolldefizite"
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bezweifelt, dass die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und
Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte er im heute.de-Interview. "Es gibt
erhebliche Kontrolldefizite." Datenschützer hätten nur begrenzte
Befugnisse.
Zudem kritisiert Schaar, dass auch Kontaktpersonen von
Verdächtigen ins Visier der Fahnder gerieten: "Die
datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene
bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen
und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis
Schwierigkeiten bereitet", sagte Schaar. Betroffene würden nur
lückenhaft über Datenspeicherungen informiert, die Auskunftsrechte
gegenüber den Nachrichtendiensten seien sehr begrenzt. "Eine
effektive Rechtsschutzgewährung, wie sie das Grundgesetz vorsieht,
ist dadurch fraglich."
Schaar forderte zudem, Funktionsweise und Effektivität der
Anti-Terror-Datei wissenschaftlich zu untersuchen. "Die von der
Regierung in Auftrag gegebene Überprüfung erfüllt diese Kriterien
nicht." Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab heute
über die Anti-Terror-Datei.
Das ganze Interview unter http://www.heute.de
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Datum: 06.11.2012 - 12:37 Uhr
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