Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung
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Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung
"Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, den
Wirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss in
Berlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlich
umfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparenten
Aufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer und
Anwaltskanzleien einsetzen", so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, zur heutigen Sitzung des Ausschusses, in der die
Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft
Berlin-Brandenburg diskutiert worden sind. Behrens weiter:
"Die Diskussionen mit den Verantwortlichen des BER-Desasters haben seit der
abgesagten Flughafeneröffnung im Juni immer wieder die gleiche Struktur:
jeder gibt nur das zu, was ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dabei
stört mich ganz besonders, dass den Parlamentariern stets wesentliche
Unterlagen vorenthalten werden. Doch letztlich sind sie es, die die
zusätzlichen Mittel für den Flughafen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro
freigeben müssen. Unterdessen versucht der Verkehrsminister sich als großer
Aufklärer in Szene zu setzen. Dass sein Ministerium eine Mitschuld für die
Misere trägt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Jetzt Wirtschaftsprüfer und
Rechtsanwälte intern gegen die Geschäftsführung ermitteln zu lassen, ist
weder zielführend noch transparent. Transparenz ist jedoch notwendig, um
dieses Desaster lückenlos aufklären zu können."
F.d.R. Beate Figgener
Die Linke. im Bundestag
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Datum: 07.11.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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